Kantonsrat uneinig über Entlastung des Staatshaushalts
Das Schaffhauser Sparpaket "Entlastung des Staatshaushalts (ESH3)" spaltet das Parlament. Am Montag hat der Kantonsrat zum ersten Mal Stellung bezogen zu der Vorlage. Bereits das Eintreten war höchst umstritten.
Nach einer langen und emotional geführten Debatte, stellte die AL-Fraktion den Antrag auf Nichteintreten, scheiterte jedoch mit 38 zu 8 Stimmen. Auch ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 29 zu 21 Stimmen abgelehnt.
ESH3 beinhaltet Sparmassnahmen, die den Staatshaushalt ab 2015 um jährlich rund 25 Millionen Franken entlasten sollen. Zu einem Grossteil der vorgesehenen Massnahmen hat der Kantonsrat überhaupt nichts zu sagen, weil sie in der Kompetenz der Regierung liegen. Beschliessen muss das Parlament jedoch sechs Gesetzesänderungen. Doch zur Detailberatung kam es am Montag noch nicht.
Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) warb um Zustimmung für die Vorlage, mit der bis 2016 wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden soll. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien tragbar und die Belastungen gleichmässig verteilt. Zuerst brauche es Entlastungsmassnahmen und nicht Steuererhöhungen.
Über Steuererhöhungen nachdenken
Anders sahen dies SP, AL, ÖBS und CVP. Werner Bächtold (SP) vermisste den roten Faden in der Vorlage. Sie sei ein willkürliches Streichkonzert und die schlechte Finanzlage eine Folge übertriebener Steuergeschenke. Die Vorlage müsse dringend überarbeitet werden.
Der bürgerlichen Mehrheit gehe es darum, ohne Rücksicht auf Verluste, den Staatshaushalt zu sanieren, um sich dann wieder in den ruinösen interkantonalen Steuerwettbewerb einzuklinken, sagte Bächtold.
Theresia Derksen (CVP) betonte, dass die Vorlage nicht die richtigen Prioritäten setze. Sparen könne man dort, wo es verantwortbar sei. Man müsse sich jedoch auch über die Auswirkungen im Klaren sein. Sie sprach sich explizit gegen Kürzungen bei Musikschulen und den Landeskirchen aus.
Susi Stühlinger (AL) kritisierte, die vorgeschlagenen Sparmassnahmen gingen zu Lasten derer, die sowieso wenig Perspektiven haben. Der Kanton wolle familienfreundlich sein und kürze dann die Beiträge für die Musikschulen. Im Namen der ÖBS-/EVP-Fraktion plädierte Rainer Schmidig dafür, über gezielte und moderate Steuererhöhung nachzudenken.
Ausgaben kürzen
Das Defizit in der laufenden Rechnung müsse so schnell wie möglich verschwinden, sagte SVP-Fraktionssprecher Christian Ritzmann. "Steuererhöhungen kommen nicht in Frage". Staatliche Leistungen müssten angepasst und Subventionen gekürzt werden.
Die Reduktion der Ausgaben sei der einzige Weg, betonte auch Christian Heydecker (FDP). Steuern zu erhöhen würde die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
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