Zuschriften zu "Steuern runter"

Von Susi Stühlinger, Schaffhausen

Der beispiellose Leistungsabbau, den die Schaffhauser Bevölkerung derzeit verkraften muss, kommt nicht von ungefähr. Der konsequenten Steuersenkungsstrategie der bürgerlichen Mehrheit ist es zu verdanken, dass jetzt das Geld für Kanti, Musikschulen, Flex-Tax und vieles mehr fehlt. Zynisch, dass der Jungfreisinn gerade vor diesem Hintergrund nun noch weitere Steuersenkungen fordert. Während das «kleine Paradies» weiter für Zuzüger wirbt, werden die Leistungen, von denen Familien wirklich profitieren, radikal abgebaut. Die Vermögenden, die mit den vergangenen Steuersenkungen angelockt werden und Mehreinnahmen bringen sollten, bleiben bis heute aus. Womöglich, weil steuerliche Rahmenbedingungen – wie zahlreiche Studien beweisen – bei der Standortwahl kaum eine entscheidende Rolle spielen. Aber das will den Steuersenkungsturbos vermutlich selbst dann nicht in den Kopf, wenn ihre Initiative mit dem wuchtigen Nein abgelehnt wird, das ich mir persönlich wünsche.

Von Bruno Müller, Schaffhausen

Unterdessen wissen Sie sicher, dass es sich bei ESH3 nicht um ein Grippevirus handelt, sondern um ein einschneidendes Sparprogramm des Regierungsrats als Folge der (zu) grossen Steuersenkungsprogramme der letzten Jahre und des daraus resultierenden strukturellen Defizits. 101 Massnahmen umfasst das Sparprogramm, das teilweise einen massiven Leistungsabbau beinhaltet und die Lebensqualität der Einwohner im kleinen Paradies spürbar verschlechtern wird. Unter diesen Rahmenbedingungen ist die Forderung der Jungfreisinnigen, die Steuern um weitere zehn Prozent zu senken, geradezu abenteuerlich grob fahrlässig. Die Initiative führt zu einem jährlichen Ausfall von zusätzlichen 27 Millionen Franken in der Staatskasse. Mit einem Nein zur Initiative «Steuern runter» stellen Sie den Gemeinsinn vor den Eigennutz.

Von Hans Schwaninger, Guntmadingen

Die Initiative der Jungfreisinnigen kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Man könnte zwar glauben, sie führe die Politik der steuerlichen Entlastung der Regierung fort, nur mit forscherem Tempo. Aber mittlerweile hat sich die Ausgangslage für rasche Steuersenkungen massiv verschlechtert. In den Jahren 2001 bis 2010 konnten Bürgerinnen und Bürger massiv entlastet werden. Mit den Einnahmeausfällen bedingt durch die Wirtschaftskrise hat sich das Bild schlagartig eingetrübt. Die Steuereinnahmen sind gesunken, und der Haushalt muss ins Lot gebracht werden. Das ist für sich genommen schon eine grosse Herausforderung. Das Sparprogramm ESH3 zeigt dies deutlich. Dazu kommt der ungewisse wirtschaftliche Ausblick. Ob die Krise in der Eurozone ausgestanden ist, ist offen, und auch die hiesige Wirtschaft ist nicht auf Rosen gebettet. Vor diesem Hintergrund die Steuern zu senken, ist gewagt, für mich geht die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt eindeutig zu weit. Zuerst müssen wir wieder einen klareren Blick haben, der uns erlaubt, auf festerem Boden solide zu planen. Deshalb muss der Initiative am 3. März eine Absage erteilt werden.

Von Esther Bänziger, Schaffhausen

Haben Sie während der vergangenen Jahre wirklich merklich weniger Steuern bezahlt? Also ich nicht. Und Menschen, die weniger steuerbares Einkommen ausweisen als ich, haben wohl kaum eine echte Reduktion gespürt. Was jedoch alle trifft, vor allem Familien mit Kindern, sind die massiven Kürzungen oder Gebührenerhöhungen, die nur schon mit dem Sparpaket ESH3 vorgesehen sind. Musikunterricht wird teurer, Eintrittspreise werden angehoben, an die Zahnarztkosten wird weniger bezahlt, Krankenkassenprämien konnten nur dank des beherzten Eingreifens von AL und SP nicht noch weiter erhöht werden, Unterstützung für die sinnvollen Übergangsangebote zwischen Schule und Berufsausbildung (wie das Linden- Forum, 10. Schuljahr) sollen wegfallen oder schmerzlich gekürzt werden und so weiter. Sogar eine Schullektion wollte man den Kindern und Jugend- lichen streichen, was nur dank der Intervention des Kantonsrates verhindert werden konnte.

Und nun sollen noch die Steuern empfindlich gesenkt werden? Was immer nur den Vermögenden, gut bis sehr gut Verdienenden echt etwas bringt? So würden wir für Familien noch unattraktiver – dabei wollen wir doch diese ins kleine Paradies locken. Sparen mit ESH3 ist einschneidend genug! Hände weg vom Steuernsenken! Nein stimmen am 3. März.

Von Christine Thommen, Schaffhausen

Mit der Steuersenkungs-Initiative stellt sich ausgerechnet eine Jungpartei gegen die nachfolgenden Generationen: Denn die hohen Steuerausfälle, welche die Jungfreisinnigen mit ihrer Initiative herbeiführen wollen, würden bei der brenzligen Finanzlage des Kantons den Erhalt einer intakten Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit in den nächsten Jahren schlichtweg verhindern. Die Jungfreisinnigen wollen damit diese wichtige Kantonsaufgabe den folgenden Generationen aufbürden, die dann dafür büssen und eine veraltete Infrastruktur sanieren müssten. Das ist erschreckend verantwortungslos und an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Von Doris Zehnder, Thayngen

Ich kann es kaum glauben, dass Sie wirklich überzeugt sind von dem, was Sie im Streitgespräch von sich geben (SN vom 8. Februar). Wird im Wirtschaftsstudium in St. Gallen tatsächlich nur Abzocke gelehrt und nicht das Verstehen von wirtschaftlichen Zusammenhängen? Sie verweigern elegant jegliche konkrete Antwort auf Frau Munz berechtigte Fragen. Fragen, auf die ich als Durchschnittsverdiener auch gerne eine richtige Antwort hätte. Sie empfehlen, nach Thayngen zu schauen. Unbedingt! Schauen Sie nach Thayngen, aber schauen Sie bitte ganz genau hin! Da werden Sie nämlich sehen, was eine von Ihren Parteikollegen lancierte Initiative zur Steuersenkung alles ausgelöst hat, vor allem zum Nachteil von Familien! Dort erhalten Sie ein Lehrbeispiel, wie Ihre Theorien in der Praxis funktionieren. Bilden Sie sich weiter!

Von Markus Schlatter, Hemmental

Beim Kanton muss gespart werden, das wissen inzwischen alle. Es gibt nur noch wenige, die diese Tatsache verdrängen.

Der Regierungsrat hat verantwortungsbewusst das Entlastungsprogramm ESH3 aufgegleist. Ich verlasse mich darauf, dass es wie vorgesehen durchgezogen und nicht verwässert wird. Der Staatshaushalt wird dadurch massiv verbessert. Nun kommen die Jungfreisinnigen mit der «Steuern runter»-Initiative. Diese überlädt das Fuder eindeutig. Seit der Einreichung der Initiative hat das Stimmvolk der Prämien-Initiative zugestimmt, welche zusätzlich enorme Kosten verursacht. In einem Streitgespräch hat Martina Munz Christian Mundt entgegnet: «Wenn Sie die Steuern auf das Niveau des Kantons Zürich drücken wollen, dann müssen Sie so ehrlich sein, gleich zu verlangen, dass sich Schaffhausen Zürich anschliesst.» Wie recht sie doch hat! Dieser Schritt kann aber nicht von heute auf morgen realisiert werden. Mittelfristig führt jedoch kein Weg daran vorbei. Den Jungfreisinnigen möchte ich sagen, Ihr habt die Zukunft noch vor Euch. Macht Euch in dieser Richtung für einen Zusammenschluss stark. Ihr seid fast alle blitzgescheit und habt zu einem grossen Teil auf Kosten der Steuerzahler studiert. Es wäre nichts als Anstand, wenn ihr Euch dafür einsetzen würdet, dass die «Gstudierte» diese Studiengelder dem Staat zurückzahlen. So gäbe es eine Rotation der Unterstützungsgelder, und neue Studenten könnten unterstützt werden, ohne das Budget zu belasten. Mit der vorliegenden Steuersenkungs-Initiative wird der Bogen eindeutig überspannt. Was zu viel ist, ist zu viel. Ich lehne sie daher ab.

Von Lukas Bauman, Schaffhausen

27 Millionen Franken müsste der Kanton zusätzlich zum aktuellen Sparprogramm sparen, wenn die Initiative der Jungfreisinnigen angenommen würde. Wie soll denn der Regierungsrat unter diesen Bedingungen investieren oder Schulden abbauen? Wie den beschlossenen Atomausstieg umsetzen? Wäre es allmählich nicht ehrlicher, die Auflösung unseres Kantons und den Anschluss an Zürich zu fordern? Der Drang, dem Staatshaushalt Steuermittel zu entziehen, hat mittlerweile fundamentalistische Züge angenommen und ist zur reinen Ideologie verkommen, fern jeder finanz- und gesellschaftspolitischen Realität. Der Spardruck wird in den nächsten Jahren hoch sein, wegen der Steuerausfälle infolge der Finanz- und Bankenkrise und der Steuersenkungen für juristische Personen durch die bürgerliche Mehrheit. Die Jungfreisinnigen erweisen sich als gelehrige, aber reichlich realitätsferne Schüler ihrer Mutterpartei und der SVP. Dass Mittelständler diesen Parteien die Treue halten, ist mir ein Rätsel: Für gleiche Leis- tungen zahlt der durchschnittliche Steuerzahler bei Steuersenkungen mit höheren Gebühren, die durch die Steuereinsparungen niemals wettgemacht werden – gerade für Familien eine bedenkliche Entwicklung. Deshalb Nein zu dieser unsinnigen Initiative.

Von Thomas Feurer, Schaffhausen

Von 2001 bis 2010 konnte der Kanton jedes Jahr die Steuern senken. Diese Steuersenkungen wirkten sich auch auf die Haushalte von Stadt und Gemeinden aus, die durch kommunale Steuersenkungen zusätzlich zur fiskalischen Attraktivität für juristische und natürliche Personen beitrugen. Das hat neue Unternehmen in den Kanton gebracht, die neue Arbeitsplätze geschaffen haben, mit Menschen, welche gerne bei uns Wohnsitz nahmen. Die Wirtschaft hat einige Jahre prosperiert, aber nun hat sich der Wind gedreht: Die Finanz- und die Eurokrise sind auch bei uns angekommen. Die Einnahmen gehen zurück oder stagnieren. Kanton, Stadt und Gemeinden müssen gewaltig sparen und der Bevölkerung trotzdem einen guten Service public bieten. Deshalb steht die Initiative der Jungfreisinnigen, welche die Steuern in den nächsten Jahren um weitere 27 Mio. Franken senken will, völlig quer in der Landschaft. Aufgrund der neuen Ausgangslage müssen jetzt zuerst die Hausaufgaben gemacht und Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, denn zusätzliche Finanzlöcher können wir uns nicht leisten – faktisch sind nämlich auch Steuersenkungen Ausgaben: Ich empfehle Ihnen deshalb, die Initiative, über die wir am 3. März abstimmen, abzulehnen.

Von Ueli Böhn, Stein am Rhein

Eine langfristig erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht Handlungsspielraum. Fehlt dieser, kann auf neue Gegebenheiten nicht mehr reagiert werden. Und das ist gefährlich. Schon jetzt stehen für die Jahre 2013 bis 2016 Defizite von 45 Millionen Franken in Aussicht. Die Regierung ist zusammen mit dem Kantonsrat gezwungen, diese abzubauen, was eine erste massive Einschränkung ihrer Möglichkeiten ist. Kommen die Einnahmeausfälle von weiteren 27 Millionen im Jahr 2017 durch die Steuersenkungs-Initiative dazu, bleibt kein Raum mehr für aktives Handeln (nachdem wir rund 70 Mio. Franken Steuern gespart haben seit 10 Jahren!). Die einzige Option wäre ein rigoroses Sparprogramm, der Service public würde massiv darunter leiden. Regierung und Kantonsrat könnten nicht mehr gestalten, sondern würden von noch groteskeren Sparzwängen als aktuell getrieben. Und das in einer Zeit hoher Unsicherheiten. Wollen wir uns in den kommenden Jahren Raum für eine weitere aktive Gestaltung der Wirtschaftspolitik bewahren, sollten wir im jetzigen Zeitpunkt auf Steuer- senkungen nach dem Giesskannenprinzip verzichten. Darum Nein zur Initiative der Jungfreisinnigen.