Mit Hochspannung wurde die heutige Budgetdebatte im Kantonsrat erwartet. Hatte doch der LSH die Zusage und das Versprechen von ganz unterschiedlichen politischen Lagern, dass sich die Volksvertreter für die Volksschule und gegen den geplanten Lektionenabbau stark machen wollten.
Mit einer "Brandrede gegen die geplante Streichung von Lektionen" (Zitat SN), lancierte Christian Ritzmann (JSVP) eine angeregte und hitzige Diskussion über Opfersymmetrie und Priorisierung. Regierungsrat Christian Amsler bezeichnete die Ansprache von Ritzmann als "Rundumschlag" und warnte das Gremium, dass der Abbau zumindest für das Schuljahr 2013/14 beschlossen sei und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Das Parlament liess sich dadurch nicht beeindrucken und bewies, dass die Gewaltenteilung in unserem Land funktioniert. Schliesslich sei es nicht die Schuld des Kantonsrates, dass er nicht schon früher die Gelegenheit hatte, sich zu den Sparmassnahmen der Regierung zu äussern. (Diese Tatsache verspricht wiederum einiges an Spannung, wenn es im Kantonsrat um die Diskussion zur Umsetzung der restlichen ESH3-Massnahmen geht...)
Die Ratsmehrheit sprach sich für folgende Lösung aus: Die Kürzung der Schülerpensen wird rückgängig gemacht. Die Regierung muss bis Ende Januar 2013 eine Lösung präsentieren, wie die dadurch entstehenden Mehrausgaben gegenüber dem Budget an einem anderen Ort im Erziehungsdepartement eingespart werden können. Wahrlich keine einfache Aufgabe, die unserem Erziehungsdirektor Christian Amsler und seinem Team da aufgezwungen wurde.
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