Die heutige Ausgabe der Schaffhauser Nachrichten hat Fakten und Ansichten von Walter Vogelsanger zur Volksmotion Lomiz veröffentlicht.
Nicht zum alten Automatismus zurückkehren
Zwei Argumente sprechen für ein neues Lohnsystem und dafür, dass die Volksmotion Lomiz am kommenden Montag im Kantonsrat überwiesen werden sollte: Die Motion ist offen formuliert, sodass Regierung und Parlament Gestaltungsmöglichkeiten haben. Bei einer Volksinitiative wäre der Gesetzestext fest. Darum vergibt sich das Parlament nichts, wenn es die Motion überweist. Personalkommission und Regierung werden ausgehebelt, wenn der Kantonsrat keine Mittel in das Lohnsystem gibt. In den letzten Jahren wurde zu wenig Geld für die Lohnentwicklung der Angestellten bereitgestellt. Eine sinnvolle Personalpolitik ist so nicht möglich. Die Motion möchte diesen Missstand beheben.
Die Initianten der Volksmotion Lomiz haben absichtlich das Instrument Volksmotion gewählt. Der Motionstext ist offen formuliert und will überhaupt nicht zum alten System des Automatismus zurückkehren. In einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit und im Parlament könnte ein Konsens gefunden werden. Für das Komitee wäre es sicher möglich, die nötigen Stimmen für eine Volksinitiative zusammenzubringen. Dann würde jedoch ein fester, vom Initiativkomitee unterbreiteter Vorschlag zur Abstimmung vorliegen.
Die Regierung handelte mit der Personalkommission 1 Prozent für die individuelle Lohnerhöhung aus. Wohlbemerkt, das ist weit unter den nötigen 2 Prozent, welche erst die Stabilität des aktuellen Lohnsystems ermöglichen. Wenn jedoch das Parlament diesen Satz noch einmal heruntersetzt, kann nicht mehr von Sozialpartnerschaft gesprochen werden: Zwei verhandeln, und der Dritte entscheidet. Es grenzt schon fast an Zynismus, wenn behauptet wird, "dass sich die Ungerechtigkeiten gegenüber den jüngeren Angestellten in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren verlieren würden". Das stimmt zwar, aber nur, weil sich die Löhne auf einem deutlich tieferen Niveau eingependelt haben werden. Es wird spannend am Montag. Das Komitee Lomiz wird dranbleiben.
Walter Vogelsanger, Komitee Lomiz
Kommentar schreiben